Bürgerinitative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V.
Der VGH hat lediglich die sofortige Vollziehung für die landseitigen Dämme (XXVa und XXVI) zugelassen. Auch dies ist keine endgültige Genehmigung, denn der Planträger
muss alle Maßnahmen zurückbauen, wenn der finale Planfestellungsbeschluss eine ander Bauweise vorsieht.
Es ist seit langem bekannt, dass die BI hier eine
überströmungssichere Bausweise fordert. Daran hat sich nichts geändert.
Das RP muss ein Ergänzungsverfahren durchführen. Hierbei wird man die jüngste Entscheidung des EuGH
zur Wasserrahmenrichtlinie wieder Thema werden, denn danach gilt das Verschlechterungsverbot auch für den Fermasee.
Die EuGH-Entscheidung hat zur Konseqenz, dass die wasserrechtliche Ausnahmegenhmigung für ökologische Flutungen europarechtlich unzulässig sind.
Notfalls werden wir wieder auf der EU-Ebene aktiv werden.
Für das notwendige Ergänzungsverfahren bedarf es geänderter Planunterlagen, deren Offenlage und Erörterung. Üblicherweise geht damit schon gut ein Jahr ins Land.
Wenn dann noch eine erneute Klage beim VGH angestrebt wird, würde es mit Sicherheit in der Zwischenzeit einen neu gewählten Landtag geben.
Mit einer anderen Parteienkonstellation in der Landesregierung, wäre auch eine vernünftigere Hochwasserschutzpolitik denkbar.
Auf den Polder Bellenkopf/Rappenwört übertragen hätte die EuGH-Entscheidung zur Folge, dass der Polder nicht genehmigungsfähig wäre, wenn der Fermasee
eine Wasseroberfläche von 50 ha oder mehr hätte.
Die Klage der BI richtete sich aber nur gegen die Verschlechterung der Wasserqualität des Fermasees durch ökologische Flutungen.
Hierzu angefragt hat der EuGH auf unsere Frage Folgendes geantwortet:
"...da sich der Gerichtshof in seinem Urteil nicht mit Artikel 4 Absatz 6 befasst hat, kann ich mich dazu leider
nicht äußern. ..".
Folglich ist die Annahme des VGH, dass Artikel 4 Abs. 6 (WRRL) nicht auf Kleingewässer anzuwenden ist, so nicht haltbar.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Verschlechterungsverbot auch für Kleingewässer gilt, eine Genehmigung aber nur versagt werden kann, wenn über ein Kleingewässer sich die Wasserqualität eines größeren Gewässers verschlechtert.
Wir schließen daraus, das die im PFB zu Bellenkopf/Rappenwört enthaltenen wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für die ökologischen Flutungen entgegen der Entscheidung des VGH unverändert EU-rechtswidrig sind.
Daran wird sich unsere weitere Arbeit auch orientieren.
Ein Polder mit ökologischen Flutungen, mit nachweislich über Grenzwerten belastetem Rheinwasser, führt zur dauerhaften Verschlechterung der Wasserqualität eines grundwassergespeisten Baggersees.
Die Ausnahmen in Artikel 4 Abs. 6 der Wasserrahmenrichtline betreffen allerdings nur auf die vorrübergehende Verschlechterung der Wasserqualität zu, wie sie ausschließlich in einem Polder ohne ökologische Flutungen auftreten kann!
Im Gegensatz zur vorübergehenden Verschlechterung der Wasserqualität gibt es bei der dauerhaften Verschlechterung eine einschlägige Rechtsprechung des EuGH.
Danach ist eine dauerhafte Verschlechterung nur zulässig, wenn das beeinfusste Gewässer eine sehr gute Wasserqualität hat und sich die Wasserqualität nur um eine Stufe ( von sehr gut auf gut) verringert.
Das Prinzip der Bürgerbeteiligung beruht auf
Nur gelingt das?
In der Regeln nicht, da man sich sowohl in der Planung, als auch in der Offelage und der Erörterung mit einem
geplanten Vorhaben auseinander setzen muss. Dies hat zur Folge, dass alles was vorgetragen wird, auf Prognosen,
nicht auf Fakten basiert.
Wenn, wie im Falle des Polders Bellenkopf/Rappenwört, mehrere Offenlagen notwendig sind, zeigt sich deutlich,
dass die vom Planträger vorgetragenen Argumente häufiug nicht zutreffend sind.
Ein paar Beispiele:
Das Gericht hatte bereits am 1. Verhandlungstag auf die "Doppelfunktion" der ökologischen Flutungen (Vermeidung und Kompensation) als unveränderte Rechtsaufassung des Gerichthofes hingewiesen.
Bis heute fehlt allerdings jeder Beleg für diese Doppelfunktion. Es handelt sich dabei lediglich um eine Fiktion.
Realität ist hingegen, dass ökologische Flutungen die Wasserqualitiät
(Grund- und Oberflächengewässer) verschlechtern werden.
Als anerkannter Umweltverband sind wir u.a. dem Gewässerschutz verpflichtet. Deshalb ändert sich auch nichts an unserer Zeilsetzung: Die öklologischen Flutungen müssen weg! Wenn es nationaler Ebene kein Einsehen gibt, haben wir immer noch die EU-Ebene.
Fazit: Ökologische Flutungen bringen für die Natur nichts, für die Bevölkerung und die Gewässer im Polder nur Nachteile und sind deshalb mit aller Macht zu verhindern.
Spätestens hier stellt sich die Frage, wann kommt eine grundsätzliche Revision der Polderplanungen in Baden-Württemberg?
Alle sprechen davon, dass sich alle Rahmenbedigungen für den Hochwasserschutz durch die Klimaveränderung bereits verändert haben und weiter verändern werden.
Nur ändert sich nichts in der Planung: Es werden weiter nicht überströmungssichere Erddämme anstatt überströmungsischere Spundwände gebaut und ökologische Flutungen vorgesehen, die nur Nachteile mit sich bringen.
Die Planungsgrundlagen sind überwiegend 40 Jahre alt.
Wann kommt die Landesregierung beim Hochwasserschutz endlich in der Jetztzeit an? Nicht nur in Bayern ist man da schon viel weiter.
Was ist aus dem früher mal als innovationsfreudig bekannten und deshalb auch geschätzen Bundesland Baden-Württemberg geworden?
Beim 3. Erörterungstermin werden wir nichts auslassen, um eine notwendige und grundlegende Änderung in der Polderplanung zu erreichen.
Es gibt 2 eu-rechtliche Schlüsselfragen:
Dass wir weiterhin auch auf die EU-Kommission zugehen werden, versteht sich von selbst. Wir werden ihr u.a. auch diese beiden Fragen stellen.
Wir sind der Meinung: Nein
Wir sind der Meinung: Nein
Von der EU-Kommission könnten, wie wir aus bisherigen Kontakten wissen, grundsätzliche Probleme auf den Planträger zukommen
Es ist ein gesteuerter Polder und ungesteuerten ökologichen Flutung mit einem Einstauvolumen von 7,7 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 595 ha geplant.
Die Ortsgruppe wendet sich in erster Linie gegen die geplanten ungesteuerten ökologischen Flutungen.
Zur homepage der OG
Es ist eine Dammrückverlegung mit einem Retentionsvolumen 12 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 400 ha geplant.
Die Ortsgruppe wendet sich in erster Linie gegen die Dammrückverlegung anstelle eines gesteuerten Polders.
Zur homepage der OG
Es ist eine Dammertüchtigung in Erdbauweise auf einen Länge von 3,9 km geplant. Hierzu müsste der gesamte Baumbestand entfernt werden.
Die Ortsgruppe wendet sich gegen die Erdbauweise und möchte stattdessen eine resiliente Dammbauweise. Dadurch könnte u.a. der überwiegende Baumbestand erhalten werden.
Zur homepage der OG
Es ist eine gesteuerter Reservepolder mit einem Einstauvolumen von 27,7 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 1100 ha geplant.
Die Ortsgruppe wendet sich gegen den geplanten Reservepolder.
Zur homepage der OG
Es ist ein gesteuerter Polder mit ungesteuerten ökologichen Flutung mit einem Einstauvolumen von 14 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 510 ha geplant.
Die BI wendet sich in erster Linie gegen die geplanten ungesteuerten ökologischen Flutungen.