Bürgerinitative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V.

- Seit 12.11.2018 anerkannter Umweltverband nach § 3 UmwRG -I1.3 890 150/163 -

Die älteren Texte finden Sie hier

Aktuelles:

Istzustand Polder Bellenkopf/Rappenwört

Für den Polder Bellenkopf/Rappenwört gibt es keine Genehmigung!

Der VGH hat lediglich die sofortige Vollziehung für die landseitigen Dämme (XXVa und XXVI) zugelassen. Auch dies ist keine endgültige Genehmigung, denn der Planträger muss alle Maßnahmen zurückbauen, wenn der finale Planfestellungsbeschluss eine ander Bauweise vorsieht.
Es ist seit langem bekannt, dass die BI hier eine überströmungssichere Bausweise fordert. Daran hat sich nichts geändert.
Das RP muss ein Ergänzungsverfahren durchführen. Hierbei wird man die jüngste Entscheidung des EuGH zur Wasserrahmenrichtlinie wieder Thema werden, denn danach gilt das Verschlechterungsverbot auch für den Fermasee. Die EuGH-Entscheidung hat zur Konseqenz, dass die wasserrechtliche Ausnahmegenhmigung für ökologische Flutungen europarechtlich unzulässig sind. Notfalls werden wir wieder auf der EU-Ebene aktiv werden.

Für das notwendige Ergänzungsverfahren bedarf es geänderter Planunterlagen, deren Offenlage und Erörterung. Üblicherweise geht damit schon gut ein Jahr ins Land.
Wenn dann noch eine erneute Klage beim VGH angestrebt wird, würde es mit Sicherheit in der Zwischenzeit einen neu gewählten Landtag geben.

Mit einer anderen Parteienkonstellation in der Landesregierung, wäre auch eine vernünftigere Hochwasserschutzpolitik denkbar.

Die Landtagsparteien haben jüngst ihre Positionen zum Hochwasserschutz in der Presse dargestellt!

Einem Pressebericht der Badischen Neuesten Nachrichten vom 18.6.2024 ist zu entnehmen, dass CDU und FDP unisono dem Hochwasserschutz absolute Priorität einräumen wollen.
Dies wird von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Wenn dem Hochwasserschutz ein überragendes öffentliches Interesse zugesprochen wird, sind auf Antrag natur- und artenschutzrechtliche Befreiungen möglich. Dies wäre ein erste großer Fortschritt.

Wir brauchen eine Wende in der Hochwasserschutzpolitik!

Die Genehmigungsverfahren sind viel zu komplex, u.a. wegen des Integrierten Rheinprogramms (IRP). Das IRP will Hochwasserschutz und Auenrenaturierung gleichzeitig erreichen. Auf der Strecke bleibt dabei der Hochwasserschutz. Dass die Auen unter den sich ändernden Klimabedingungen kein Entwicklungspotential haben, hat die LUBW schon vor Jahren festgestellt (s. KW 24, ältere Texte). Die Forderungen nach mehr Klimaschutz sind zwar richtig, bringen uns aber auf überschaubare Zeit beim Hochwasserschutz nicht weiter.

Wir brauchen möglichst jetzt mehr Hochwasserschutz, was nur mit technischen Möglichkeiten (Flutpoldern) zu erreichen ist. Um dies zu ermöglichen, ist die künftige Landesregierung gefordert.

Sie muss:

transparent planen,
die Verfahren vereinfachen und
die Gutachter“inflation“ auf ein Minimum reduzieren.

Zuerst müssen sich die politischen Parteien im Landtag mal in der Sache erklären. Wie der derzeitige Stand ist, zeigen wir hier.

Künftige Hochwasserschutzpolitik aus Sicht der Parteien im Landtag!

Aus unserer Sicht beginnen die Umsetzungsprobleme bei Hochwasserschutz bereits im § 1 des Landeswassergesetzes.
Dort heißt es u.a.
"Neben dem Zweck und den Zielen des Wasserhaushaltsgesetzes sind zusätzlich folgende Grundsätze zu beachten:
1....
2....
3. beim Hochwasserschutz sollen ökologisch verträgliche Lösungen angestrebt werden,
..."

Hierbei muss man beachten, dass eine "Soll-Vorschrift" im Verwaltungsrecht der Behörde nur einen eingeschränkten Ermessensspielraum einräumt, d.h. hier konkret, wenn dies (ökologisch verträglich) möglich ist, muss der Hochwasserschutz ökologisch verträglich erfolgen.

Hochwasserschutz ist Katastrophenschutz und keine ökologische "Spielwiese"!

Dass dies in der baden-württembergischen Realität längst anders ist, zeigt u.a. die Begründung des VGH in seinem Urteil zum Polder Bellenkopf/Rappenwört (vgl. KW 19, ältere Texte).

Anders als der VGH, muss beim Hochwasserschutz grundsätzlich ein überragendes öffentliches Interesse unterstellt werden.

CDU

Die CDU-Fraktion hat aktuell ein Positionspapier zum Hochwasserschutz erstellt, was sich deutlich vom Intergierten Rheinprogramm unterscheidet.

Den Redebeitrag des Sprechers der CDU in der Plenarsitzung vom 12. Juni 2024 finden Sie hier

Insgesamt sehen wir das Positionspapier der CDU für eine richtige und im Hochwasserschutz richtungweisende Lösung an.
Den vollständigen Text dazu finden Sie hier.

Grüne

Im Protokoll zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vom 15.2.2001 wurde bereits dargelegt, dass "der weitere Vollzug des Integrierten Rheinprogramms gestalte sich, wenn auch regional unterschiedlich akzentuiert, schwierig." Daran hat sich bis heute, mehr als 20 Jahre später, nichts geändert.
Der damalige Ausschussvorsitzende ist z.Z. Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Dass seine Wahrnehmung eine andere war, zeigt folgendes Zitat aus dem gleichen Protokoll: "Man könne froh sein, dass über das Integrierte Rheinprogramm ein großer Konsens bestehe und dass es bei diesem Programm gelungen sei, die Erfordernisse des Hochwasserschutzes mit den ökologischen Erfordernissen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen."
Im Plenarprotokoll vom 12.6.2024 führt die Umweltministerin u.a. Folgendes aus: "Ich darf mal sagen: Guter Moorschutz ist auch guter Hochwasserschutz. Wir müssen uns für die Renaturierung von Mooren, von Flussauen einsetzen, und wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass Flächen entsiegelt und vielfach Drainagen abgebaut werden, damit das Wasser eben nicht sturzbachähnlich sofort abfließt, sobald es mal ein Regenereignis gibt...."

Also spricht vieles für das Motto: Weiter so, was aber kein zielführender Weg ist.

In der Drucksache 12/6010 des Landtages aus dem Jahre 2001 kann folgender Satz nachgelesen werden:
"Die Rückhalteräume des Integrierten Rheinprogramms sollen bis zum Jahre 2015 fertig gestellt sein. ..."

Heute, fast 10 Jahre danach, ist nicht einmal die Hälfte fertig gestellt. Zudem lehnt die betroffene Bevölkerung bei allen Rückhalteräumen von Breisach/Burkheim bis zur Rheinschanzinsel das IRP-Konzept ab.

Dass es natürlich auch eine Kostenexplosion gegeben hat, sei nur am Rande erwähnt.

Den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Plenarsitzung vom 12. Juni 2024 finden Sie hier

Den Redebeitrag der Umweltminsterin in der Plenarsitzung vom 12. Juni 2024 finden Sie hier

Was weiß man von den Oppositionsparteien?

Oppositionsparteien müssen natürlich kein Hochwasserschutzkonzept vorweisen können, sollte aber als künftige potentielle Koalitionsparteien über ein entsprechendes Konzept verfügen.
Die Hochwasserereignisse nehmen als Folge zunehmender, länger anhaltender Starkregenphasen in ganz Baden-Württemberg zu. Wie die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben, können solcher Ereignisse, gravierende Wirkungen für die betroffenen Regionen und deren Bevölkerung haben.

Die Sensibilität der Wähler zu diesem Thema sollte nicht unterschätzt werden.

SPD

Die SPD verfügt derzeit über kein in die Zukunft gerichtetes Hochwasserschutzkonzept für unser Land, was man einsehen könnte.
Deshalb haben wir die Partei angefragt und entsprechende Antworten erhalten. Weiterhin konnten wir auf den Redebeitrag des Fraktionvorsitzenden in der Plenardebatte vom 12.6.2024 zurückgreifen.

Daraus ergibt sich folgendes Bild.

Auch aus den Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden lässt sich nicht erkennen, was die SPD in diesem Handlungsfeld - außer weiter so - will. Es sind auch Zweifel angzeigt, wenn man die jüngeren Hochwassereignisse beachtet, ob die Partei beim Hochwasserschutz fachlich noch auf der Höhe der Zeit ist.

Die Umsetzung des IRP liegt Jahrzehnte hinter seiner zeitlichen Planung. Daraus müsste man eigentlich ableiten können, wie man was besser machen kann.

Aus einer Pressemitteilung der SPD von 4.7.2007: "Die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms sei seit Jahren in Verzug, der erforderliche Hochwasserschutz für die Unterlieger bei weitem noch nicht erreicht und dringend nötige Dammsanierungen unterblieben wegen fehlender Landesgelder, so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Regina Schmidt-Kühner. In ihrer Antwort auf einen Parlamentsantrag der SPD musste die Landesregierung vor wenigen Tagen zugeben, dass sich auch der Bau des Polders Rheinschanzinsel bei Philippsburg verzögert, weil die Mittel des Landes drastisch reduziert wurden. Auf die Idee dass es auch an den komplexen Genehmigungsverfahren des IRP und dessen fehlender Akzeptanz bei der betroffen Bevölkerung liegen könnte, ist die SPD auch 17 Jahre später noch nicht gekommen.

Den Redebeitrag des Franktionsvorsitzenden in der Plenarsitzung vom 12. Juni 2024 finden Sie hier

FDP

Oppositionsparteien müssen natürlich kein Hochwasserschutzkonzept vorweisen können, sollte aber als künftige potentielle Koalitionspartei über ein entsprechendes Konzept verfügen. Die Hochwasserereignisse nehmen als Folge zunehmender länger anhaltender Starkregenphasen in ganz Baden-Württemberg zu. Wie die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben, können solcher Ereignisse gravierende Wirkungen für die betroffenen Regionen und deren Bevölkerung haben. Die Sensibilität der Wähler zu diesem Thema sollte nicht unterschätzt werden. Die FDP verfügt derzeit noch über kein Hochwasserschutzkonzept für unser Land, was man einsehen könnte. Sie hat auch unsere Anfrage nicht beantwortet, sodass wir uns nur auf das Plenarprotokoll beziehen können.

Der zwischenzeitlich eingegangenen Antwort auf unsere Anfrage lässt sich leider auch nichts Konkretes entnehmen

Aus den Ausführungen des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden lässt sich zumindest punktuell erkennen, was die Partei in diesem Handlungsfeld ändern will. Für uns und unsere Mitglieder wäre es aber interessanter zu erfahren, wie die FDP die Änderungen umsetzen möchte, als sich auf die Aufforderung an die Landesregierung endlich zu handeln zu beschränken.

Den Redebeitrag des stellvertretenen Franktionsvorsitzenden in der Plenarsitzung vom 12. Juni 2024 finden Sie hier

Zusammenfassung

CDU will eine starke Priorisierung des Hochwasserschutzes und legt in ihrem Konzeptpapier nachvollziehbar dar, wie dies erreicht werden soll.

Die FDP formuliert lediglich das Ziel Priorisierung des Hochwasserschutzes, lässt aber offen, wie das Ziel erreicht soll.

Grüne und SPD kleben weiter an dem veralteten IRP-Konzept.

Wie Grüne, SPD und FDP bei den hochwassergeplagten Wählern am Oberrhein so punkten wollen, dürften zumindest vor dem Hintergrund der "Kurzbiografie des IRP" schwierig sein.

Kurzbiografie zum IRP

Gemäß der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich aus dem Jahre 1982 sollten alle Rückhalteräume bereits 1990 einsatzbereit sein.

Das IRP mit seinen 13 Rückhalteräumen wurde im Jahr 1988 beschlossen. Man ging 1997 davon aus, dass die 13 IRP-Rückhalteräume in Baden-Württemberg folgende Kosten verursachen würden (700 Mio. DM Baukosten und ca. 150 Mio DM Planungskosten; zusammen ca. 425 Mio € an Gesamtkosten).

Heute (2024) wird von 1,88 Mrd. € Gesamtkosten ausgegangen, was einer Kostensteigerung um den Faktor 4,5 entspricht. Es ist aber absehbar, dass dieser Kostenrahmen sicherlich auch nicht einzuhalten ist.

Als Fertigstellungsdaten wurden in der Vergangenheit folgende Termine genannt:

1982: Fertigstellungsjahr 1990
2001: Fertigstellungsjahr 2015
2019: Fertigstellungsjahr 2028
2023: Fertigstellungsjahr 2038

Auch hier ist absehbar, wenn man mit IRP weitermacht, dass im Jahr 2038 längst nicht alle baden-württembergischen Rückhalteräume verfügbar sein werden. Es bleibt also weiterhin eine große Lücke beim dringend benötigten Hochwasserschutz.

Vor diesem Hintergrund müssten sich die Abgeordneten im Landtag mal die Frage stellen, was für diese Abweichungen ursächlich sein könnte.

Die Gründe sind leicht zu lokalisieren. Es liegt einerseits an der Art und Weise, wie die Behörden die Genehmigungsverfahren Verfahren durchdrücken wollten (u.a. gegen die betroffene Bevölkerung) und andererseits am IRP selbst. Ein Programm, wie das IRP, was bei der Umsetzung dermaßen aus dem Ruder gelaufen ist, gehört auf den Friedhof der Geschichte!

Wer schnellere Verfahren will, muss ganau dort ansetzen.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir warten auf die geänderten Pläne, werden nach der Offenlage Einwende erheben, in die Erörterung gehen, .... .

Parallel werden wir weiterhin auf die Landtagsparteien einwirken, dass sie das unselige IRP endlich aus dem Verkehr ziehen. Letzters ist durch eine einfache Änderung des Wassergesetzes möglich (s. unten).

Wir werden uns im Landtagswahlkampf auch im Sinne unserer Interessen einmischen.

Unser Vorschlag

Aus unserer Sicht sind keine Änderung auf EU- und Bundesebene erforderlich, um die Verfahren beim Hochwasserschutz in Baden-Württemberg deutlich zu verkürzen. Hierzu sind lediglich einige Änderungen im Wassergesetz des Landes Baden-Württemberg nötig, die der künftige Landtag zügig und eigenständig beschließen könnte.

Die logische Konsequenz wäre dann, auch das IRP einzustampfen, da es unter diesen Bedingungen keine Bedeutung mehr hätte. Die allseits zu Recht beklagten viel zu lange Dauer von Genehmigungsverfahren ist auch darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber seine Rechtsvorschriften immer komplexer gestaltet. So hatte das erste Wasserhaushaltsgesetz vom Juli 1957 mit seinen 43 Paragraphen einen Textumfang von 8 Seiten, das derzeit geltende Wasserhaushaltsgesetz schafft es bei 108 Paragraphen auf beachtliche 69 Textseiten.

Bedenkenswert ist auch, dass Änderungen im Bundes- und EU-Recht häufig Jahre benötigen, bis sie umgesetzt werden können. Hier anzusetzen würde sicherlich keine Beschleunigung bringen. Bei Änderungen im UVP-Recht besteht die Gefahr, dass zuvor die UVP-Richtlinie (EU-Recht) angepasst werden muss.

Es tut sich was, aber was?

Der Verwaltungsgerichtshof hat aus der Klage der BI folgende Versagensgründe (Gründe warum der Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes Karlsruhe für rechtswidrig erklärt wurde) festgestellt:

fehlende Alternativenprüfung zum Damm XXV
Mängel bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
unzureichnede Untersuchungen zu den Bodenbelastungen durch ökologische Flutungen und
unzureichnede Untersuchungen zur Schnakenbelastung durch ökologische Flutungen.

Hinzu kommt, dass der EuGH im Verfahren C-301/22 das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot nach Art. 4 WRRL für Kleingewässer (< 50 ha) nicht verneint hat, sondern nur eine darauf begründete Nichterteilung einer Genehmigung ausgeschlossen hat. Damit sind alle im PFB Bellenkopf/Rappenwört enthaltenen wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für die sogenannten ökologischen Flutungen EU-rechtswidrig und folglich unzulässig.

In einem zweiten Klageverfahren, was wir ggfs. führen würden, würden all die Punkte zum Tragen kommen. Vielleicht sollten der Planträger und die Planfeststellungsbehörde mal vor diesem Hintergrund über eine Lex Bellenkopf/Rappenwört nachdenken, wofür es ja reichlich Gründe gäbe. Andernfalls könnten weitreichendere Folgen daraus entstehen.

Wer übernimmt für die Fehlplanungen ggfs. die Verantwortung?

Die Umsetzung des IRP liegt Jahrzehnte hinter dem ursprünglichen Zeitplan. Eine Folge ist, dass wir eine große Lücke beim Hochwasserschutz haben und weiter vor uns herschieben. Die Planungen zum IRP sind an sich schon hoffnungslos veraltet, da die Auswirkungen der Klimaveränderungen unzureichend berücksichtigt werden. Hinzu addieren sich zeitliche Umsetzungsprobleme, was uns mal zum Verhängnis werden könnte, wenn mehr Hochwasserschutz gebraucht würde, als zur Verfügung steht. Es ist u.a. unverantwortlich, vor diesem Hintergrund Dammrückverlegungen anstelle von Flutpoldern zu planen oder sogenannte ökologische Flutungen vorzusehen, die zum Verlust von Retentionsvolumen führen. Bei uns könnte Ähnliches passieren wie 2021 im Ahrtal.

Die Berichte hierzu wurden kürzlich (August 2024) veröffentlicht.
(Die Herausgeber der Berichte lassen keine direkte Verlinkung zu. Deshalb den Link kopieren und in ein Browserfenster eingeben)

Der Bericht der Bundesregierung zu den Hochwasserschäden im Jahr 2021 findet man unter:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/abschlussbericht-hochwasserkatastrophe.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Den Bericht des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag (ca. 2100 Seiten) findet man unter:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/10000-18.pdf

Für die Situation im Ahrtal ist auch niemand Verantwortlich

Die Schäden am Oberrhein wären in einer vergleichbaren Situation noch weitaus gravierender, als die im Ahrtal entstandenen. Vermutlich wären dann, wie im Ahrtal, niemand zur Verantwortung zu ziehen. Mit Strafanzeigen durch uns müssten Behördenvertreter in jedem Falle rechnen.

Der Abschlussbericht der Staatsanwltschaft Koblenz ist leider nicht öffentlich zugänglich. Dabei wäre er bezüglich des Wegduckens vor der Verantwortung von besonderem Interesse.

Die Pressekonferenz gibt alledings auch gewisse Einblicke, wie Verantwortlichkeiten vermieden werden können. Videos (sehen-/hörenswert) dazu gibt es hier
Anders als Richter sind Staatsanwälte an Weisungen des Justizministeriums gebunden. Möglicherweise ist das die Erklärung.