Bürgerinitative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V.

- Seit 12.11.2018 anerkannter Umweltverband nach § 3 UmwRG -I1.3 890 150/163 -




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Aktuelles:

Istzustand Polder Bellenkopf/Rappenwört

Für den Polder Bellenkopf/Rappenwört gibt es keine Genehmigung!

Der VGH hat lediglich die sofortige Vollziehung für die landseitigen Dämme (XXVa und XXVI) zugelassen. Auch dies ist keine endgültige Genehmigung, denn der Planträger muss alle Maßnahmen zurückbauen, wenn der finale Planfestellungsbeschluss eine ander Bauweise vorsieht.
Es ist seit langem bekannt, dass die BI hier eine überströmungssichere Bausweise fordert. Daran hat sich nichts geändert.
Das RP muss ein Ergänzungsverfahren durchführen. Hierbei wird man die jüngste Entscheidung des EuGH zur Wasserrahmenrichtlinie wieder Thema werden, denn danach gilt das Verschlechterungsverbot auch für den Fermasee. Die EuGH-Entscheidung hat zur Konseqenz, dass die wasserrechtliche Ausnahmegenhmigung für ökologische Flutungen europarechtlich unzulässig sind. Notfalls werden wir wieder auf der EU-Ebene aktiv werden.

Für das notwendige Ergänzungsverfahren bedarf es geänderter Planunterlagen, deren Offenlage und Erörterung. Üblicherweise geht damit schon gut ein Jahr ins Land.
Wenn dann noch eine erneute Klage beim VGH angestrebt wird, würde es mit Sicherheit in der Zwischenzeit einen neu gewählten Landtag geben.

Mit einer anderen Parteienkonstellation in der Landesregierung, wäre auch eine vernünftigere Hochwasserschutzpolitik denkbar.


Wir fordern sichere Hochwasserdämme



Wir sind ja bereit, dass bei uns 14 Mio. m³ Hochwasser zurückgehalten werden. Im Gegenzug verlangen wir aber vom Land, die landseitigen Schutzdämme so errichtet werden, dass kein Dammbruch möglich ist. Dies wäre mit einer statischen Spundwand zu machen.



Auf Bundesebene zeichnet sich neuerdimgs ab, dass die im badenwürttembergischen Wassergesetz festgelegt Gleichsetzung von Hochwasserschutz und Naturschutz bald der Vergangenheit angehört.

Auf ein Neues, auch bei den ökologischen Flutungen!



Für uns ist das Polderverfahren noch längst nicht abgeschlossen. Wir haben bei der EU-Kommission und beim Europäischen Gerichthof nachgefragt und interessante Antworten erhalten.
Der EuGH hatte u.a. zu entscheiden, ob die Genehmigung für ein Vorhaben versagt werden muss, wenn sich die Wasserqualität eines Kleingewässers (< 50 ha) verschlechtert.
Er hat entschieden, dass dies nur dann der Fall wäre, wenn über ein Kleingewässer die Wasserqualität eines größeren Gewässers verschlechtert würde.

Auf den Polder Bellenkopf/Rappenwört übertragen hätte die EuGH-Entscheidung zur Folge, dass der Polder nicht genehmigungsfähig wäre, wenn der Fermasee eine Wasseroberfläche von 50 ha oder mehr hätte.

Die Klage der BI richtete sich aber nur gegen die Verschlechterung der Wasserqualität des Fermasees durch ökologische Flutungen.

Hierzu angefragt hat der EuGH auf unsere Frage Folgendes geantwortet:
"...da sich der Gerichtshof in seinem Urteil nicht mit Artikel 4 Absatz 6 befasst hat, kann ich mich dazu leider nicht äußern. ..".

Folglich ist die Annahme des VGH, dass Artikel 4 Abs. 6 (WRRL) nicht auf Kleingewässer anzuwenden ist, so nicht haltbar.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Verschlechterungsverbot auch für Kleingewässer gilt, eine Genehmigung aber nur versagt werden kann, wenn über ein Kleingewässer sich die Wasserqualität eines größeren Gewässers verschlechtert.

Wir schließen daraus, das die im PFB zu Bellenkopf/Rappenwört enthaltenen wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für die ökologischen Flutungen entgegen der Entscheidung des VGH unverändert EU-rechtswidrig sind.

Daran wird sich unsere weitere Arbeit auch orientieren.


Wir haben bereits vorgesorgt!



Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde ist an geltendes Recht -auch EU-Recht- gebunden.

Ein Polder mit ökologischen Flutungen, mit nachweislich über Grenzwerten belastetem Rheinwasser, führt zur dauerhaften Verschlechterung der Wasserqualität eines grundwassergespeisten Baggersees.

Die Ausnahmen in Artikel 4 Abs. 6 der Wasserrahmenrichtline betreffen allerdings nur auf die vorrübergehende Verschlechterung der Wasserqualität zu, wie sie ausschließlich in einem Polder ohne ökologische Flutungen auftreten kann!

Im Gegensatz zur vorübergehenden Verschlechterung der Wasserqualität gibt es bei der dauerhaften Verschlechterung eine einschlägige Rechtsprechung des EuGH.

Danach ist eine dauerhafte Verschlechterung nur zulässig, wenn das beeinfusste Gewässer eine sehr gute Wasserqualität hat und sich die Wasserqualität nur um eine Stufe ( von sehr gut auf gut) verringert.

In diesem Punkt hat der VGH bei seinerm Urteil zum Polder Bellenkopf/Rappenwört die falsche "Klaviatur" benutzt!


Juli 2025
Wir warten auf die 3. Offenlage!



Das RP konnte bisher keinen Planfeststellungsbeschluss erlassen, da der VGH die Planung in weiten Teilen als rechtswidrig eingestuft und die Vollziehung außer Kraft gesetzt hat. Das RP muss mit geänderten Plänen erneut in die dann 3. Offenlage.

Das Prinzip der Bürgerbeteiligung beruht auf

  • Offenlage der Pläne,
  • Einwendungen der Betroffenen und
  • der Erörterung
In der Erörterung sollen die vorgebrachten Einwendungen überzeugend entkräftet werden.

Nur gelingt das?

In der Regeln nicht, da man sich sowohl in der Planung, als auch in der Offelage und der Erörterung mit einem geplanten Vorhaben auseinander setzen muss. Dies hat zur Folge, dass alles was vorgetragen wird, auf Prognosen, nicht auf Fakten basiert.
Wenn, wie im Falles des Polders Bellenkopf/Rappenwört, mehrere Offenlagen notwendig sind, zeigt sich deutlich, dass die vom Planträger vorgetragenen Argumente häufiug nicht zutreffend sind.

Ein paar Beispiele:

  • Dass die sogenannten ökologischen Flutungen die ihnen zugeprochene Auenrenaturierung nicht bewirken können, "pfeifen zwischenzeitlich die Spatzen von den Dächern".
    Sogar der Planträger vermeidet in diesem Zusammenheng den Verweis auf den sogenannten Modell-Polder Altenheim, denn dort sind die vorhergesagten Wirkungen auch nach mehr als 35 Jahren nicht eingetreten.

  • Dass die sogenannten ökologischen Flutungen die Belastungen der Bevölkerung durch Stechmücken nicht negativ beienflussen werden, hat zwischenzeitlich auch der Verwaltungsgerichtshof in Zweifel gezogen.

  • Dass sich die Tigermücke am Oberrhein etablieren wird, wurde ebenfalls ausgeschlossen. Leider ist sie jetzt da.

  • Auch das Auftreten von Vieren, die die Tigermücke übertragen kann, wurde in Abrede gestellt. Dummerweise habe wir jetzt aber schon Infektionen mit dem Chikunguya-Virus, was von der Tigermücke übertragen wird. Tendenz steigende Fallzahlen.
Die Beispiel ließen sich erheblich erweitern.

Spätestens hier stellt sich die Frage, wann kommt eine grundsätzliche Revision der Polderplanungen?

Alle sprechen davon, dass sich alle Rahmenbedigungen für den Hochwasserschutz durch die Klimaveränderung bereits verändert haben und weiter verändern werden.
Nur ändert sich nichts in der Planung: Es werden weiter nicht überströmungssichere Erddämme anstatt überströmungsischere Spundwände gebaut und ökologische Flutungen vorgesehen, die nur Nachteile mit sich bringen.

Was ist aus dem früher mal als innovationsfreudig bekannten und deshalb auch geschätzen Bundesland Baden-Württemberg geworden?

Beim 3. Erörterungstermin werden wir nichts auslassen, um eine notwendige und grundlegende Änderung in der Polderplanung zu erreichen.


Neue Organisation des Umweltverbandes

Die Bürgerinitiative hat sich am 17.11.2022 auf Grund ihrer Größe und der Projektvielfalt neuorganisiert. Sie gliedert sich jetzt in den Verein (Polder Bellenkopf/Rappenwört)  und 4 Ortsgruppen.


Ortsgruppe Südl. Oberrhein

Rückhalteraum Wyhl/Weisweil

Es ist ein gesteuerter Polder und ungesteuerten ökologichen Flutung mit einem Einstauvolumen von 7,7 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 595 ha geplant.

Die Ortsgruppe wendet sich in erster Linie gegen die geplanten ungesteuerten ökologischen Flutungen.

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Ortsgruppe Dettenheim

Rückhalteraum Elisabethenwört

Es ist eine Dammrückverlegung mit einem Retentionsvolumen 12 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 400 ha geplant.

Die Ortsgruppe wendet sich in erster Linie gegen die Dammrückverlegung anstelle eines gesteuerten Polders.

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Ortsgruppe Mannheim

Dammertüchtigung Mannheim

Es ist eine Dammertüchtigung in Erdbauweise auf einen Länge von 3,9 km geplant. Hierzu müsste der gesamte Baumbestand entfernt werden.

Die Ortsgruppe wendet sich gegen die Erdbauweise und möchte stattdessen eine resiliente Dammbauweise. Dadurch könnte u.a. der überwiegende Baumbestand erhalten werden.

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Ortsgruppe Bürgerinitiative Überschwemmungspolder am Eich- Gimbsheimer Altrhein

Rückhalteraum Eich/Gundersblum

Es ist eine gesteuerter Reservepolder mit einem Einstauvolumen von 27,7 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 1100 ha geplant.

Die Ortsgruppe wendet sich gegen den geplanten Reservepolder.

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Bürgerinitative für eine verträgliche Retention im Paminaraum e.V.

Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört

Es ist ein gesteuerter Polder mit ungesteuerten ökologichen Flutung mit einem Einstauvolumen von 14 Mio m³ auf einer Fläche von ca. 510 ha geplant.

Die BI wendet sich in erster Linie gegen die geplanten ungesteuerten ökologischen Flutungen.

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